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Die Grenzsicherheit auf Kosten der Zöllner – und der Schweizer?

Die Schüsse am Donnerstag, dem 20. August, nahe der Grenze bei Thônex, bei denen eine Person verletzt wurde, sind ein weiteres Beispiel dafür – eines von vielen – wie sich die Sicherheitslage verschlechtert. Seit 2025 nehmen die Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Mafiakrieg in dieser Region zu.

DieMitarbeiter des Bundesamts für Grenzsicherheit (BAZG) stehen an vorderster Front.

Die Reaktion der Behörden? Man redet ohne Unterlass von Vielseitigkeit.

Aber die Sicherheit des Zollpersonals und die der Bevölkerung lässt sich nicht mit einem gut klingenden Wort gewährleisten.

Ein Fehler bei der Personenkontrolle kann ein Leben kosten, sogar mehrere. Ein Fehler im Kampf gegen den Betrug kann auch bedeuten, dass Tausende von Franken den Kassen des Bundes entgehen.

Überfälle auf Waffenläden, Diebstähle von Luxusfahrzeugen, Angriffe auf Geldautomaten, Home-Jacking, Drogenhandel oder auch falsche Polizisten: Die Kriminalität entwickelt sich weiter, aber die Mittel des Zolls halten nicht Schritt (von denen der Kantonspolizei wollen wir gar nicht erst reden…).

Obwohl das BAZG massgeblich zu den Einnahmen des Bundes beiträgt, ist es weiterhin von Sparprogrammen betroffen. Genau wie die anderen Ämter. Reduzierte Sicherheitsausbildung, veraltete Ausrüstung, marode Infrastruktur. Unsere MP5 sind manchmal fast 50 Jahre alt, für unsere P30-Pistolen gibt’s keine Garantie mehr und die Schutzausrüstung ist veraltet.

Wir haben bereits sowohl öffentlich Alarm geschlagen (insbesondere im Parlament) als auch in unseren Sitzungen mit der Direktion. Doch es ändert sich nichts – oder nur sehr wenig.

Wie lange soll Sicherheit denn noch eine Spargrösse sein?

Das Budget der Armee steigt. Gut. Es geht um die Sicherheit des Landes. Aber gerade die Sicherheit der Schweizer lässt sich nicht auf ihre militärische Dimension reduzieren. Wir fordern daher, dass auch das BAZG zusätzliche Mittel erhält, um in Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps – deren Personalbestand ebenfalls unzureichend ist – der grenzüberschreitenden Kriminalität entgegenzutreten.

Wir fordern einen unseren Aufgaben angemessenen Personalbestand, eine verstärkte Sicherheitsausbildung, modernes Material und eine geeignete Infrastruktur.

Die BAZG-Angestellten verlangen keine Privilegien. Sie verlangen die Mittel, um ihre Arbeit für die Schweiz und die Schweizer zu erledigen und sicher nach Hause zu kommen.

Die Sicherheit der BAZG-Angestellten an der Front ist nämlich nicht verhandelbar. Genauso wenig wie die der Schweizer, die sie schützen sollen.

Kontaktpersonen

  • Jean-Luc Addor, presidente centrale Garanto, consigliere nazionale VS, 078 824 36 64

Mehr zum Thema aus den Medien

 

Abschaffung der Industriezölle erst mit Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes

Garanto hat sich vehement gegen die Abschaffung der Industriezölle gewehrt – dies bedeutet jährliche Mindereinnahmen von 600 Millionen CHF. Die Inkraftsetzung ist für den 1.1.2024 geplant. Der Bundesrat stellt nun ein späteres Inkrafttreten der Umsetzung zu Diskussion (siehe Zusatzbericht des Bundesrates von 19. Oktober 2022). Garanto unterstützt eine Verschiebung.

Auswirkungen auf Bundesfinanzen

Garanto hat vor den Auswirkungen auf die Bundesfinanzen immer gewarnt. Von den veranschlagten 500 Millionen CHF in der Beratung des Gesetzes ist nun der Betrag um weitere 100 Millionen in der Finanzplanung angestiegen. Garanto findet die Abschaffung verantwortungslos und unnötig. Koppelung mit BAZG-VG Garanto befürwortet eine spätere Inkraftsetzung der Abschaffung der Industriezölle, auch aus Gründen der Kongruenz mit der Transformation im Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit. Die Abschaffung wurde mit der Unterstützung der Ziele von Dazit, weitergehenden Prozessvereinfachungen und Entlastungen der Wirtschaft gerechtfertigt. Garanto meinte damals: «Gestützt auf den unveränderten Artikel 1 des Zolltarifgesetzes müssen alle ein- und ausgeführten Waren grundsätzlich weiterhin korrekt eingereiht werden. Dies gilt auch für zollfreie Waren.»

Die korrekte Einreihung der Waren ist zusätzlich für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft für die Aussenhandelsstatistik, die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln, die Erhebung anderer Abgaben (MwSt, Tabak, Spirituosen, CO2, Mineralölsteuer, etc.) und nicht zuletzt in der EZV selbst für die erfolgreiche datenbasierte Risikoanalyse unerlässlich.

Zentralpräsidentin Sarah Wyss meint dazu: «Nun da wir sehen, wie schwerfällig das neue Gesetz BAZG-VG daherkommt plädieren wir dafür, die Abschaffung Industriezölle mit dem Inkraftreten des BAZG-VG zu koppeln. Somit kann der Finanzplan entlastet werden.»