Keine Aufstockung des Grenzwachtkorps

GRENZWACHE: Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Im Rahmen des Budgets 2019 hatten die Räte im vergangenen Dezember einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt. Das reicht, findet eine Mehrheit im Ständerat. Sie erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt. Eine weitere Aufstockung sei derzeit nicht angezeigt. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Es sind weitere Anliegen hängig.

EINKAUFSTOURISMUS: Der Ständerat hat drei Vorstösse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten. Peter Hegglin (CVP/ZG) forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Werner Hösli (SVP/GL) verlangte die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen verlangte, dass "Einkaufstouristen" in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen, und Marcel Dobler (FDP/SG) wollte den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer beauftragen. Eine solche existiert jedoch bereits.

Text: SDA