Garanto fordert seit Wochen einen unverzüglichen Stopp des Experiments gemeinsamer Touren von Grenzwächtern und Zollpersonal.
Christian Levrat, Zentralpräsident von Garanto, wies bereits am 1. März in einer Medienmitteilung darauf hin, dass dem Zollpersonal nicht genügend Schutzmaterial zur Verfügung steht, dieses sich für die Arbeit nicht ausreichend vorbereitet fühlt und Angst vor Zwischenfällen hat. Auch die Grenzwächter fühlen sich überfordert, zivile Kollegen zu schützen, die nicht bewaffnet sind und keine ausreichende Sicherheitsausbildung durchlaufen haben.
Stimmen der EZV-Angestellten
Um diese Einschätzung zu überprüfen, hat die Garanto-Redaktion bei Grenzwächtern und Zollangestellten in allen Sprachregionen nachgefragt und folgende Antworten erhalten:
«Der Einsatz des Zollpersonals bei Personenkontrollen an der Grenze bringt keinen Mehrwert, sie ist eine Verschwendung von Ressourcen.»
«Der Einsatz eines gemeinsamen Teams von GWK und Zollpersonal bei Personenkontrollen ist in den Arbeitsverträgen nicht vorgesehen. Dieser wird auch nicht durch die Organisationsstruktur der EZV nach aktuell gültigem Zollgesetz gedeckt. Ob diese Einsätze nicht rechtswidrig sind, wird aktuell geprüft.»
«Zum Verhalten bei einer Kontrolle gab es nur einen eintägigen Kurs, der absolut ungenügend war.»
«Vier Stunden Sicherheitsschulung sind absolut lächerlich. Es hat gute Gründe, dass die Grenzwächter eine jahrelange Sicherheitsausbildung durchlaufen. Die gemischten Einsätze gefährden das Leben von bewaffneten und unbewaffneten Kollegen.»
«Schuss- und Stichschutzwesten wurden erst Ende 2020 und lediglich vereinzelt verteilt.»
«Die Versorgung mit Material war insgesamt ungenügend. Schutzwesten mussten geteilt werden, da nur eine beschränkte Anzahl vorhanden war.»
«Monatelang gab es kaum Austausch mit unseren Vorgesetzten über Schwierigkeiten bei den gemeinsamen Kontrollen.»
«Unsicherheit und Angst war beim Kontrollieren immer gegenwärtig.»
«Zuerst hiess es immer, Kollegen vom GWK und Zoll würden zusammenarbeiten, tatsächlich waren wir Zöllner aber 90 Prozent der Zeit allein.»
«Das zivile Personal war nicht darauf vorbereitet, an der Grenze Kriminelle zu identifizieren.»
«Niemand wagt es, sich über die neuen Bestimmungen zu beschweren, Angst und Resignation herrschen unter den Mitarbeitenden.»
Verantwortung übernehmen, Experimente beenden! Bei all diesen Erfahrungen und Rückmeldungen kann Garanto nicht anders, als an das Verantwortungsgefühl der GL-EZV zu appellieren: Direktor Bock, stoppen Sie diese Experimente unverzüglich! Beginnen Sie mit gemeinsamen Kontrollen erst, sobald das zivile Zollpersonal wie die Grenzwächter eine ordentliche SIT-Ausbildung durchlaufen hat!
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