Abschaffung der Industriezölle

Die GL-EZV hat anlässlich der Info-Konferenz vom 9. November Stellung zu unserem Brief und unseren Forderungen genommen. Dabei bestätigte sie die Bedeutung der Tarifnummer als ein wichtiges Steuerungselement gerade auch im Hinblick der nichtzollrechtlichen Erlasse. Die Bedeutung des Tarifes sei heute eine andere als früher, auch weil viele Zölle abgebaut wurden. Das hätte immer Auswirkungen auf den Vollzug der EZV-Aufgaben gehabt.  Der Entscheid des Parlamentes bedürfe einer sorgfältigen Umsetzung und die Auswirkungen müssen vertieft geprüft werden. Sie hätten nichts entschieden und lediglich darauf hingewiesen, dass es Auswirkungen haben wird.

Christian Levrat beanstandete „Sie haben sofort kommuniziert, ohne die Referendumsfrist abzuwarten. Bei den betroffenen Mitarbeitenden ist es sehr schlecht rübergekommen. Insbesondere bestätigen Sie, dass Stellen verschwinden werden, ohne aber konkret etwa sagen zu können.»

Für Garanto ist klar: Die GL hat nicht nur informiert, sondern klare Folgen bereits unmissverständlich angekündigt. Die Worte im Bulletin korrespondieren zu gut mit der Zusammenlegung der Berufsbilder, dem damit verbundenen neuen Ausbildungskonzept und damit der von der GL angestrebten neuen Gesamtstrategie. Wäre es bei einer Information über die Entscheide geblieben, hätte das Personal und Garanto keinen Grund gehabt sich zu echauffieren. Es wird aber erneut eine Vernachlässigung der Handelswarenkontrolle angekündigt und damit deutlich, dass die Grundaufgabe der EZV, die Kontrollen im Handelswarenbereich, von der GL-EZV schlicht falsch eingeschätzt oder zumindest völlig vernachlässigt wird.